Rechtsextremismus ist und bleibt größte Gefahr
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Verfassungsschutzbericht 2020:
„Der heute vorgestellte Bericht des Verfassungsschutzes belegt, wie stark unsere Demokratie vor allem von Rechts unter Druck steht“, so Albrecht Pallas. „Die Versuche der extremen Rechten, unsere Demokratie auszuhöhlen, haben rund um die Anti-Corona- und Querdenkerproteste zugenommen. Proteste sind legitim. Problematisch aber ist es, wenn es nicht wenige Menschen als normal ansehen, Seite an Seite mit Rechtsextremisten zu demonstrieren.“
„Wir unterstützen ausdrücklich, dass der Verfassungsschutz sein Augenmerk noch mehr auf die Internetaktivitäten der Rechtsextremen richten will, wie es im Bericht heißt. Denn das Frühwarnsystem muss weiter ausgebaut werden. Klar ist, dass sich die Behörde allen demokratiefeindlichen Bestrebungen angemessen widmen muss. Es bleibt aber dabei: Die größte Gefahr für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft ist der Rechtsextremismus.“
„Zur Verteidigung unserer Demokratie sind seit März 2020 zwei wichtige Entscheidungen getroffen worden. Der AfD-‚Flügel‘ wurde als rechtsextreme Organisation eingestuft und ist seither offiziell ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz – das erklärt auch den starken Zuwachs beim rechtsextremistischen Personenpotenzial in Sachsen. Die Auswirkungen der Einstufung von Pegida als verfassungswidrige Bewegung im Mai dieses Jahres werden sich im nächsten Verfassungsschutzbericht an gleicher Stelle widerspiegeln.“
„Besorgniserregend ist der Anstieg von Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten am Rande von Demonstrationen. Diese Taten sind Angriffe auf unsere offene und freie Gesellschaft, die Staat und Zivilgesellschaft nicht dulden dürfen.“