Pallas: Dresden braucht dauerhaft sozialen Wohnungsbau
+++ Menschen mit kleinen Einkommen leiden am stärksten unter steigenden Mieten +++ Anbindung ins Umland verbessern +++ Mietpreisbremse schützt Mieter vor zu hohen Mieten
Zur Berichterstattung über weiter steigende Mieten in Dresden sagt der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtvorsitzende der SPD, Albrecht Pallas:
„In Dresden sehen wir, wohin der Fetisch mit der ´schwarzen Null´ führt. Die Stadt wurde durch den Verkauf der WOBA 2006 zwar schuldenfrei, die Zeche zahlen heute aber jene Dresdnerinnen und Dresdner, die über geringe und bisweilen auch mittlere Einkommen verfügen. Sie können sich heute kaum noch ihre Miete leisten und sind gezwungen, ihren Stadtteil, wo sie und ihre Kinder leben, zu verlassen. Wer nur einen geringen Arbeitslohn bekommt, zahlt zum Teil mehr als 40% seines monatlichen Einkommens; die Supermarktkassiererin, der Paketbote, Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern.
Bauen allein hilft noch nicht. Auf dem freien Markt entstehen meist nur teure Wohnungen. Der Markt regelt nicht alles. Darum brauchen wir dauerhaft einen kommunalen sozialen Wohnungsbau. Darum haben wir als SPD schon 2017 in der Landesregierung dafür gesorgt, dass es in Sachsen wieder sozialen Wohnungsbau gibt. Im Haushalt haben wir mit Hilfe des Bundes das notwendige Geld dafür besorgt. Mit 50 Millionen Euro jährlich gibt es nun im aktuellen Doppelhaushalt sogar ein Plus von jeweils 10 Millionen Euro.
Auch auf kommunaler Ebene sorgt die SPD zusammen mit der neuen kommunale Wohnbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) mehr bezahlbare Wohnungen. Aber auch hier zeigt sich der langfristige Schaden des WOBA-Verkaufs und einer kurzsichtigen Kürzungspolitik von CDU und FDP. Baugrundstücke sind kaum noch in kommunaler Hand und müssen erst gekauft werden. Darum war es wichtig, dass Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames und auch die SPD-Stadtratsfraktion im aktuellen Haushalt 10 Millionen Euro für den Kauf von Baugrundstücken für den sozialen Wohnungsbau organisiert haben.
Trotz der Corona-Pause wird der Zuzug nach Dresden weitergehen. Gleichzeitig zieht es Familien an den Stadtrand oder ins Umland. Die Stadt Dresden muss zusammen mit den Gemeinden im Dresdner Umland und dem Freistaat Sachsen für wichtige Investitionen in das S-Bahn-Netz und die Busanbindung ins Umland sorgen. Der gute S-Bahn-Takt auf der Strecke Meißen-Dresden-Pirna sollte auch auf anderen Strecken eingerichtet werden. So rücken die Städte im Umland näher an Dresden heran und werden erreichbarer für Menschen, die es ins Umland zieht. Der Weg zum Arbeitsplatz oder zur Disko muss dabei aber attraktiv und kostengünstig sein, damit sich die Menschen darauf einlassen, nicht direkt in Dresden zu wohnen.
Der SPD ist wichtig, dass sich die Menschen frei entscheiden können, wo sie wohnen und arbeiten und nicht aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen werden. Ausreichend bezahlbare Wohnungen und bessere Verbindungen mit Bus und Bahn ins Umland kommen nicht von heute auf morgen. Bis dahin müssen wir die Mieterinnen und Mieter in Dresden vor einer weiteren Mietenexplosion schützen. Nicht umsonst hat die SPD in zähen Kämpfen in der Sachsen-Koalition die Mietpreisbremse für Dresden durchgesetzt.“