Zur Pressemitteilung des VSW, Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V., zum geplanten Neubau des Verwaltungszentrums in Dresden, erklärt Albrecht Pallas, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Der VSW sollte seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, anstatt sich in kommunalpolitische Angelegenheiten der Landeshauptstadt Dresden einzumischen. Ein Wirtschaftslobbyverband sollte doch ein Interesse daran haben, dass der Staat und auch die Kommunen weiter investieren, damit nach der Corona-Krise die Konjunktur besser anziehen kann. Die Forderung des VSW nach mehr Sparsamkeit, ist das Gegenteil davon. Offenbar hat man hier nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. In der Krise dürfen wir nicht kürzen. DieFolgen der fatalen Kürzungspolitik von Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise 2008 stecken uns allen noch in den Knochen“, so Pallas am Montag in Dresden.
„Genau darum ringt die SPD mit den Koalitionspartnern von CDU und Grünen im Landtag. Diese richtigen Impulse wurden auch von der Stadt Dresden und dem Dresdner Stadtrat mit den Haushaltsbeschlüssen gesetzt. Es muss gelingen, trotz Corona-bedingt niedrigerer Steuereinnahmen, die wertvolle soziale und kulturelle Landschaft in der sächsischen Zivilgesellschaft zu schützen. Gleichzeitig müssen jetzt die Weichen für Zukunftsinvestitionen gestellt werden. Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, damit Sachsen und auch die sächsischen Kommunen gut aus der Krise herauskommen können“, so Pallas abschließend.
Hintergrund:
In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten VSW und BdSt gefordert, die Investition für das neue Verwaltungszentrum in Dresden auf den Prüfstand zu stellen und keinen Neubau zu tätigen.