Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ermittlungsbericht zum Bericht des Sonderermittlers zum ‚Fahrrad-Gate‘ im Landtags-Innenausschuss:
Fahrrad-Gate hat Vertrauen gekostet und Ansehen der Polizei beschädigt
+++ Prüfbericht offenbart Mängel +++ unzureichende Kommunikation wird gerügt +++
„Der Bericht des Sonderermittlers liefert einen Sachstandsbericht zu den Ermittlungen, der sich auf Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft stützt und, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, keine abschließende Bewertung zu Taten, Strukturen und möglicher Korruption ermöglicht. Das ganze Ausmaß wird sich wohl erst nach Ende der Ermittlungen umfänglich darstellen. Klar ist aber jetzt schon, dass hier aus der Polizei heraus mit großer krimineller Energie und einem erschreckenden Maß an fehlendem Unrechtsbewusstsein agiert wurde“, so Albrecht Pallas am Donnerstag zum Prüfbericht des Sonderermittlers, Herrn Generalstaatsanwalt a. D. Klaus Fleischmann.
„Der Bericht offenbart aber auch Schwachstellen innerhalb der Polizei und des Innenministeriums. Diese müssen zügig abgestellt werden. Der Umgang mit Asservaten muss einheitlich und rechtssicher erfolgen, die Fachaufsicht muss funktionieren. Es wurde den kriminellen Bediensteten offenkundig zu einfach gemacht. Die vom Innenminister angekündigten Maßnahmen begrüßen wir ausdrücklich“, so Pallas weiter.
„Wie so oft bei Skandalen ist auch beim Fahrrad-Gate festzustellen, dass nicht nur die Taten an sich einen Vorgang zum Skandal werden lassen, sondern vor allem der Umgang der polizeilichen und politischen Führung damit. Der Prüfbericht macht überdeutlich, dass die Öffentlichkeit viel zu spät und völlig unzureichend über diese kriminellen Machenschaften innerhalb der Polizei informiert wurde. Das hat zu einem enormen Vertrauensverlust geführt und das Ansehen der sächsischen Polizei beschädigt. Allerspätestens im Januar 2020, als der sächsischen Polizeiführung und dem Innenminister die Vorfälle bekannt waren, hätte die Öffentlichkeit informiert werden müssen – auch um jeden Verdacht, Informationen aus politischen oder wahltaktischen Gründen zurückzuhalten, gar nicht erst aufkommen zu lassen.“, muss Pallas abschließend feststellen.