Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Mittwoch im Landtag in der Debatte zu islamistischem Terror:
„Der islamistische und offenbar homophobe Anschlag in Dresden trifft nicht nur Menschen, die aus rassistischen, antisemitischen, homo- und transfeindlichen oder anderen menschenverachtenden Haltungen von Gewalt betroffen sind. Er trifft die ganze Gesellschaft – uns alle, die wir ein Zusammenleben in Vielfalt wollen und verteidigen“, soAlbrecht Pallas.
„Islamistische Extremisten wollen unsere offene und vielfältige Gesellschaft treffen und schrecken auch vor Mord nicht zurück. Das zeigen genauso der grausame Mord am Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort, der Anschlag von Nizza mit drei Toten und der Anschlag in Wien mit vier ermordeten Menschen und 14 Schwerverletzten.“
„Unsere Antwort auf diesen Hass muss eine Verteidigung unserer Lebensweise, mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, aber auch eine klare Ächtung menschenfeindlicher Taten. Islamismus ist keine Herkunft und keine Religion. Er ist eine feige und menschenfeindliche Ideologie, die wir als Bedrohung von Frieden und Zusammenhalt mit allen Mitteln bekämpfen müssen.“
„Dazu gehört auch, dass wir jenen entgegentreten, die jetzt wieder massiv Stimmung gegen Muslime oder insgesamt gegen Migranten machen. Eine solche Schieflage in der Debatte entsteht, wenn die Bewertung islamistischer Angriffe den Rechtsaußen überlassen wird“, so Pallas. Daher müsse das „unangenehm auffällige Schweigen“ bei den politisch linken Parteien – wie es Kevin Kühnert formuliert hatte – beendet werden. „Aus sozialdemokratischer Sicht ist das notwendig, weil Islamismus insbesondere die Werte trifft, die uns so wichtig sind: Offenheit, Vielfalt, ein freiheitliches und sicheres Leben, Gemeinsinn, Gleichheit oder Solidarität.“