+++ Landeserziehungsgeld ausweiten+++ Kostenfreie Bildung +++ Kindergrundsicherung umsetzen +++
„Sehr viele Familie in Dresden stoßen angesichts der Corona-Pandemie derzeit an ihre Belastungsgrenzen. Alleinerziehende, Mütter und Väter müssen einen enormen Spagat zwischen Kinder- und Schulbetreuung, Arbeit und Haushalt meistern. Kinder vermissen ihre Freunde und verstehen oft nicht, warum sie Oma und Opa nicht sehen oder umarmen dürfen. Nahezu alle Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern drehen sich um diese Themen. Ich habe deshalb in den letzten Wochen im Rahmen der Lockerungsdiskussionen immer wieder auf die Situation der Familien und Kinder hingewiesen und die Ideen von vor Ort eingebracht“, so Pallas.
„Eine besondere Rolle spielt auch die finanzielle Belastung der Familien. Für mich steht daher fest, dass sie noch stärker als bisher und dauerhaft entlasten werden müssen. Und eins ist dabei klar: Einsparungen im sozialen Bereich können nicht die Antwort auf die Corona-Pandemie sein, ganz im Gegenteil“, so Albrecht Pallas zum Internationalen Tag der Familie an diesem Freitag. „An den familienpolitischen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, halten wir als SPD-Fraktion daher fest. Auch die Bundes-SPD hat mit dem Konzept der Kindergrundsicherung wichtige Schritte zur Stärkung von Familienfestgeschrieben, die umgesetzt werden sollten. Für uns Sozialdemokraten steht fest, dass die Familien vor allem finanziell entlastet werden müssen.“
„Besonderes Augenmerk richten wir als SPD-Landtagsfraktion auf die Situation von Alleinerziehenden. War deren Lage bereits vor der Corona-Pandemie prekär, verschärft sich die Situation derzeit enorm. Hier gilt es, finanziell zu entlasten. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Landeserziehungsgeld für Alleinerziehende zu öffnen, auch wenn deren Kinder im Kindergarten betreut werden. An dieser Maßnahme halten wir fest“, so Pallas weiter. „Wir können uns auch vorstellen, ein Corona-Landeserziehungsgeld auszureichen, um Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder daheim zu unterstützen, verkürzte Betreuungszeiten im eingeschränkten Kita-Betrieb zu kompensieren und somit die Kindertagesstätten mit ihren Erzieherinnen und Erziehern zu entlasten.“
„Der Bildungserfolg der Kinder und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Unser politisches Ziel bleibt, dass Bildung kostenlos sein muss – von der Kita bis zum Master oder Meister. Wir müssen deshalb die Elternbeiträge in den Blick nehmen und hier Schritt für Schritt vorangehen, um zu einer Entlastung der Familien zu kommen. Aber: Jetzt müssen wir erst einmal dafür sorgen, dass die Elternbeiträge in der Kinderbetreuung in Dresden nicht steigen. Und natürlich muss das kostengünstige Bildungsticket für alle sächsischen Schülerinnen und Schüler kommen“, so Pallas.
„Die Corona-Krise verdeutlicht für mich ein großes Problem: Besonders Kinder aus einkommensschwachen Familien leiden unter der finanziellen Situation ihrer Eltern. Das wollen wir ändern. Das kann der Freistaat aber nicht allein. Die SPD setzt sich daher auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Der Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder und Familien muss beseitigt und durch ein neues Kindergeld ersetzt werden. Alle Familien sollen den gleichen Basisbetrag von 250 Euro bekommen, Familien mit weniger Geld erhalten mehr. Das würde auch unseren Familien in Dresden zugutekommen“, so Albrecht Pallas abschließend.