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Albrecht Pallas

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Pallas: Schutzschirm hält Dresden handlungsfähig +++ Konjunkturpaket und Corona-Soli gefordert

6. Mai 2020

Kategorien: Alle | Pressemitteilung

Pallas: Schutzschirm hält Dresden handlungsfähig +++ Konjunkturpaket und Corona-Soli gefordert  

Die Sächsische Staatsregierung hat einen Schutzschirm für sächsische Kommunen beschlossen. Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens – deshalb ist die Einigung ein wichtiger Schritt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen. 

Dazu erklärt Albrecht Pallas, Dresdner Landtagsabgeordneter der SPD Sachsen:

„Der Schutzschirm für die sächsischen Kommunen ist ein gutes Instrument, den Kommunen finanzielle Sicherheit und damit eine Perspektive in der Krise zu geben. Ich blicke dabei besonders auf die Landeshauptstadt Dresden, die auch in der Krise handlungsfähig bleiben muss. Dadurch wird deutlich, dass der Einschnitt mit der Haushaltssperre nur ein kurzfristiges Instrument bis zum Ende des Jahres sein kann.

Klar ist aber auch: Die Einigung zwischen Freistaat und Kommunen kann nur über die erste Zeit helfen. Mittel- und langfristig wird die Corona-Pandemie Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Dabei dürfen wir die Fehler nach der Finanzkrise von 2008 nicht wiederholen. Damals haben CDU und FDP das Land kaputt gespart, überall im öffentlichen Dienst wurden Stellen gestrichen, in der Folge war der Staat handlungsunfähig. Es war eine Krisenbewältigung auf dem Rücken derer, die sowieso schon nicht viel hatten. 

Als SPD wollen wir gerade in der Krise gegen soziale Ungleichheit kämpfen und wichtige soziale und zivilgesellschaftliche Strukturen erhalten. Dafür bedarf es einer politischen Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben zu Gunsten von Bildung, sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Existenzsicherung für Menschen und Unternehmen. Dabei dürfen auch Kredite zur Absicherung der Haushalte des Landes und der Kommunen kein Tabu sein. Es darf nicht an den falschen Stellen gespart werden. Investitionen können nachgeholt werden. Aber die Strukturen der Zivilgesellschaft müssen wir über die Krise erhalten, sonst werden sie nachhaltig zerstört. 

Um gut aus der Krise herauszukommen und gute Arbeitsplätze und die Wirtschaft zu erhalten, brauchen wir Konjunkturpakete vom Bund aber auch vom Freistaat. Das wird zwar Geld kosten, aber die schwarz-gelben Fehler von 2008 zu reparieren, war viel teurer. Um das zu finanzieren müssen wir die Einnahmeseite des Staates betrachten. So unterstütze ich ausdrücklich den Vorschlag für einen Corona-Soli als Instrument, um die wohlhabenderen Menschen in diesem Land angemessen und gerecht zum Wohle aller an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Das wäre gelebte Solidarität, denn starke Schultern tragen mehr als schwache“, so Pallas abschließend.