Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Innere Sicherheit
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zur Aktuellen Debatte zur Innenministerkonferenz:
Freiheit und Sicherheit in einer vernünftigen Balance
+++ Voraussetzung: funktionierender Staat +++ Personalkürzungsdiskussion ist verantwortungslos +++
„Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf Sicherheit. Das funktioniert nur, wenn wir einen starken Rechtsstaat haben. Für die SPD gilt der Grundsatz, Freiheit und Sicherheit in einer vernünftigen Balance zu halten. Das wichtigste ist, dass staatliche Organe personell und materiell besser ausgestattet werden. Hier hat die SPD bereits viel erreicht: Der Stellenabbau bei der Polizei wurde gestoppt, in den nächsten Jahren werden 1000 zusätzliche Polizisten ausgebildet“
beschreibt der Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch im Landtag die Grundzüge sozialdemokratischer Innenpolitik.
Er weist zudem darauf hin, dass noch immer die verfehlte Personal- und Kürzungspolitik der vergangenen Jahre repariert wird:
„Das wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind u.a. bei fehlenden Lehrern aber eben auch bei der Polizei sichtbar. Das kostet uns heute nicht nur viel Geld, es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen. Die Sachsen wollen, dass ihr Freistaat funktioniert. Äußerungen zu erneuten Personalkürzungen sind verantwortungslos und sorgen genau für das Gegenteil.“
In Bezug auf die Konferenz der deutschen Innenminister im Juni in Dresden ergänzt Pallas:
„Es ist richtig, dass sich die Innenminister intensiv abstimmen. Man muss dabei nicht jeden Beschluss teilen, es muss aber darüber diskutiert werden, wie wir Sachsen für alle Menschen sicherer machen – ohne über das Ziel hinauszuschießen. Die Freiheitsrechte dürfen nicht unter die Räder kommen, weil manche die besonders harten Sheriffs sein wollen.“
Zudem warnt Pallas vor Scheinlösungen:
„Forderungen, die hart klingen, aber nichts bringen, sind genauso sinnlos wie ein Herumreden um den heißen Brei. In vielen Sicherheitsfragen haben wir kein Regelungs- sondern ein Vollzugsdefizit. Mit Blick auf neue Phänomene, zu denen auch religiöser Extremismus und internationaler Terrorismus gehören, müssen wir aber natürlich auch unsere gesetzlichen Grundlagen auf Lücken überprüfen. Es ist richtig, zur Verhinderung von Anschlägen so genannte Gefährder stärker in den Blick zu nehmen, sie zu identifizieren und zu überwachen, aber auch präventiv tätig werden. Außerdem brauchen wir eine bessere Kooperation von Bund und Ländern.“