[Artikel aus der SüdPost N° 7]
Einmal mehr haben wir bei unserer letzten Plenardebatte am 1. September über die innere Sicherheit und die gefühlte Sicherheitswahrnehmung diskutiert. Die Anschläge und Gewaltakte in Bayern und Baden-Württemberg legten wieder die Verwundbarkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft offen, da sie zeigten, dass Terror aber auch Gewaltkriminalität alle an jedem Ort treffen kann. Das hat mehr Menschen in unserem Land verunsichert.
Die Debatte über Sicherheit und Terrorismus muss deshalb sauber geführt werden. Zunächst einmal ist es wichtig, Terrorismus und Kriminalitätsphänomene klar voneinander zu trennen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass Gewaltkriminalität – egal woher – etwas völlig anderes ist, als Terrorismus.
Was nicht hilft, ja geradezu schädlich ist, sind einige Vorschläge und die Art und Weise, wie manche Politiker in Deutschland diese Debatte führen. Um es deutlich zu machen: Die Forderungen nach einem Burka-Verbot oder einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sind nicht nur freiheitsfeindlich. Sie helfen auch in keiner Weise, die Sicherheitslage in Deutschland oder im Freistaat Sachsen zu verbessern.
Jedoch haben wir durch unsere Arbeit in der Landesregierung viel für die Sicherheit unseres Landes getan. Unser derzeit größtes und seit längerem virulentes Sicherheitsproblem ist die politische Gewalt, besonders mit rassistischem Hintergrund. Um diesem einen handlungsfähigen Staat entgegenzustellen und das Sicherheitsempfinden zu stärken, haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die sich auch im neuen Doppelhaushalt niederschlagen. Was das umfasst, können Sie in meiner letzten Rede nachhören.