Pressemitteiling der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Wohnungsbau
Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2017/18
Sozialer Wohnungsbau kommt
+++ 106 Millionen Euro für Zuschussprogramm +++ Altersgerechter Umbau und mehr Barrierefreiheit +++
„Mit dem vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 ist uns ein Paradigmenwechsel gelungen. Endlich wird der Freistaat wieder ein Programm für den sozialen Wohnungsbau auflegen. Das ist ein klarer Erfolg unserer Politik“
erklärt der Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Albrecht Pallas, zum Haushaltsentwurf.
„Da immer mehr Menschen in die sächsischen Ballungsräume ziehen, besteht die Gefahr, dass bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Dieser Herausforderung werden wir mit dem neuen Programm zur sozialen Wohnraumförderung begegnen. Neben den etablierten Instrumenten der Wohnungsbauförderung, die zumeist als Darlehen ausgereicht werden, brauchen wir neue Möglichkeiten, um den Anreiz für Investitionen zu erhöhen“
erklärt Pallas
„Deshalb sind im jetzt vorliegenden Regierungsentwurf rund 106 Millionen Euro für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraumvorgesehen. Diese Mittel sollen in Form von Zuschüssen an die Bauherren ausgereicht werden – wenn diese sich im Gegenzug verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum ihre Wohnungen zu günstigen Mietpreisen anzubieten.
Daneben werden wir auch die bewährten Programme der Wohnraumförderung und Stadtentwicklung fortsetzen. Insgesamt will der Freistaat im Bereich Wohnungswesen und Stadtentwicklung in den kommenden zwei Jahren jährlich rund 368 Millionen Euro investieren. Dazu zählen auch die Programme des Bundes sowie der EU zur nachhaltigen Stadtentwicklung. 119 Millionen Euro jährlich sind für die Zahlung von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz vorgesehen.
Der jetzt vorgelegte Entwurf ist eine gute Basis für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Denn neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum rückt auch der Bau von altersgerechten und barrierefreien Wohnungen immer mehr in den Vordergrund. Bei den nun anstehenden Verhandlungen im Landtag werden wir uns dafür einsetzen, dass neben dem sozialen Wohnungsbau auch die Mittel für den barrierefreien Umbau verstärkt werden. Denn wir wollen dafür sorgen, dass in unserer älter werdenden Gesellschaft die Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können“
so Albrecht Pallas abschließend.