PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Polizei
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Diskussion um die Neueinstellungen bei der Polizei:
Anstrengungen für mehr Polizisten verstärken
+++ Einstellungskorridor muss sich am Bedarf orientieren +++
„Wir brauchen in Sachsen mehr Polizistinnen und Polizisten. Diese Erkenntnis ist weder neu noch überraschend. Seit die SPD an der Regierung beteiligt ist, hat sie ständig darauf gedrängt, dass der Personalmangel bei der Polizei endlich angegangen wird. Deshalb haben wir eine Fachkommission zur Ermittlung des Polizeibedarfes durchgesetzt, deshalb haben wir mit der Wachpolizei einen Weg gefunden, zügig für Entlastung zu sorgen“,
erklärt der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, zur Diskussion um die Neueinstellungen bei der Polizei.
Pallas verdeutlicht erneut, dass die Ursache für den Personalmangel vor allem in der letzten Legislatur liegt:
„Klar ist, dass sich die Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht von heute auf Morgen beheben lassen. Der Einstellungskorridor hätte schon vor Jahren erhöht werden müssen. Leider wurde von Schwarzgelb viel zu lange auf Personalabbau gesetzt – die Konsequenzen aus dieser Politik müssen wir nun beheben. Wir können mehr Mittel für die Ausbildung und für Stellen im Haushalt verankern, aber wir können uns keine Beamten backen.“
Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen macht Pallas deutlich:
„Wichtig ist, dass jetzt mit dem neuen Doppelhaushalt die Voraussetzungen für eine nachhaltige Personalpolitik geschaffen werden und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht einseitigen Spardiktaten zum Opfer fällt. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir müssen so viele Beamte ausbilden, wie wir benötigen. Wenn dafür ein höherer Einstellungskorridor notwendig ist, wird das ganz sicher nicht an der SPD scheitern.“