PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sowie
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur, zum Verfassungsschutzbericht 2015:
Albrecht Pallas:
„Der Bericht macht deutlich, dass es keinen sogenannten asylkritischen Protest ohne Beteiligung bekannter Rechtsextremer gibt. Dazu müssen wir von einer großen Anzahl von Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in diesen Gruppen ausgehen, die bisher nicht im Blick der Sicherheitsbehörden sind. Insofern sehe ich es als Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz an, diese Gruppen insgesamt und nicht nur die bekannten Rechtsextremisten in den Blick zu nehmen.“
Laut Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion, benötigen die Sicherheitsbehörden umfassende Informationen über diese Gruppen, um eine weitere Radikalisierung eindämmen zu können.
Auffällig sei zudem die Entwicklung der militanten linken Szene in Leipzig:
„Hier hat sich eine äußerst gewaltbereite Gruppe von ca. 190 Personen herausgebildet, die tatsächlich autonom von anderen Gruppierungen mit einem hohen Grad an Organisation und Abschottung viele schwere Gewaltstraftaten gegen die Polizei oder Andersdenkende verübt. Diese Gruppierung muss die Aufmerksamkeit aller Sicherheitsbehörden haben. Schließlich spielt sie bundesweit mit der Szene in Berlin und Hamburg in einer Liga“ so Pallas.
Gleichzeitig müsse sich das Landesamt für Verfassungsschutz zukünftig stärker um einen differenzierten Blick auf politisch linke aber bürgerliche Gruppierungen bemühen.
„So ist es für mich unverständlich, dass die ‚Herz statt Hetze‘-Demonstration in Dresden am 19. Oktober 2015 als linksextreme Demonstration gilt, weil sie auf einem Teil der Aufzugstrecke von gewaltbereiten Autonomen als Deckung genutzt wurde. Nach dieser Logik müsste PEGIDA schon lange als rechtsextremistische Organisation unter Beobachtung stehen. Da wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen“ erklärt Pallas abschließend.
Henning Homann:
„Ich warne davor, zwei Monate nach Clausnitz und Bautzen wieder in alte Denkmuster zu verfallen und letztendlich die Gefahr von rechts zu verharmlosen. Die flächendeckend steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten und Aktivitäten ist ein mehr als deutliches Alarmsignal. Wer Terrorermittlungen belächelt bagatellisiert die Gefahr solcher Gruppierungen. Dass Ursachen für Nazi-Umtriebe in Sachsen liegen ist eine bittere Wahrheit.“
Um den rechtsextremen Umtrieben Herr zu werden, müsse, so Homann, der Staat gestärkt werden:
„Wir brauchen einen starken Sozialstaat, eine starke Zivilgesellschaft und eine Haltung auf allen Ebenen, die die im Verfassungsschutz beschriebenen Tatsachen gar nicht erst entstehen lassen. Dies muss nun endlich ohne Ausreden und Relativierung angepackt werden.“