Die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen haben auf erschütternde Art und Weise gezeigt, dass wir ein Problem haben in Sachsen. Das Problem heißt Rassismus. Nun ist es nicht so, dass rassistische Einstellungen erst in den letzten Monaten entstanden sind. Vielmehr sind sie schon länger in einigen Teilen der Bevölkerung verbreitet. Durch die schleichende Grenzverschiebung des Sag- und Machbaren im Internet oder auf Demonstrationen fühlen sich Menschen mit rassistischer Einstellung bestätigt und leider immer häufiger motiviert, ihrem Gedankengut durch Taten Ausdruck zu verleihen. Leider war sich die Landesregierung aus CDU und SPD in den letzten Monaten in dieser Einschätzung nicht immer einig. Aber inzwischen ist beiden Koalitionspartnern klar, dass wir einen immensen Handlungsbedarf haben.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte, diesem Bedarf folgend, am 2. März in dem Positionspapier „Zeit zum Handeln“ 34 erste Vorschläge unterbreitet, um dem Raum greifenden Rassismus in Sachsen zu begegnen. Im Kern hat es die Stärkung des Rechtsstaates, die Intensivierung politischer Bildung, eine Beschleunigung unserer Integrationsbemühungen und die Ausweitung demokratischer Prozesse zum Ziel. All diese Punkte hat die Staatsregierung am 4. März in ihrer außerordentlichen Kabinettssitzung in ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket einfließen lassen. Nicht alle unserer 34 Forderungen finden sich 1:1 in dem Beschluss wieder, unsere Handschrift in den 27 Punkten ist allerdings nicht zu übersehen.
Konkret hat die Staatsregierung „Stärkung von Innerer Sicherheit, Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie Verbesserung des Integrationsprozesses“ beschlossen. Zu den einzelnen Maßnahmen zählen: Die Aussetzung des Polizeistellenabbaus und Einstellung von 1000 weiteren Polizisten, keine Stellenkürzung in der Justiz, die Stärkung mobiler Einsatz- und Fahndungsgruppen, mehr Geld für Träger der politischen Bildung und das Programm „Weltoffenes Sachsen“, Konzepte zur besseren Vermittlung demokratischer Prozesse an Schulen, den Ausbau von Bürgerdialog-Formen, die stärkere Anerkennung ehrenamtlichen Engagements, deutlich mehr Finanzmittel zur Integration vor Ort sowie weitere Maßnahmen zur Arbeitsmarkteinbindung von Flüchtlingen und zahlreiche weitere Punkte.
Dass wir viel aufbringen müssen, um die Integration der Flüchtlinge zu ermöglichen, wurde uns letztes Jahr bereits bewusst. Eine Vielzahl an Handlungsstrategien, Antragsvorlagen und Beschlüssen haben wir dazu in die Koalition eingebracht. Die vergangenen Monate stellen uns aber vor eine zweite, wohl größere Herausforderung: Die Re-Integration einiger unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Mit jedem Anschlag auf (künftige) Asylbewerberunterkünfte kommen vermeidbare Extra-Kosten auf die Kommunen zu. Mit der immensen rechtsmotivierten politischen Gewalt wächst der Bedarf an Personal und zugehöriger Ausstattung. Und mit der Stimmungsmache gegen die Arbeit in der Flüchtlingsbetreuung sinken die Chancen auf nachhaltige Integration, denn die wichtigste Grundlage der Integration, menschliches Zusammenwachsen, kann kein Staat allein leisten.
Diese in Sachsen vergleichsweise besonders angespannte Situation können wir so unmöglich länger in Kauf nehmen. Wir haben das erkannt und wollen und werden handeln. Und zwar gemeinsam mit all jenen Menschen, die sich bereits seit Monaten für ein menschlicheres Miteinander, für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie einsetzen. Wir gehen auch auf diejenigen zu, die noch unentschlossen sind oder sich fragen, wie wir das alles schaffen können. Gemeinsam können wir Rassismus, rechtem Gedankengut und den Gegnern unserer Demokratie wirksam etwas entgegensetzen. Denn wir sind viele und DAS ist unser Sachsen.