PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Verabschiedung des Gesetzes Wachpolizei
Wir haben jetzt endlich eine praktikable Möglichkeit, um unsere Polizei schnell zu entlasten“, erklärte Albrecht Pallas am Mittwoch nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Wiedereinführung des Wachpolizeidienstes in Sachsen. Gleichzeitig biete sich nun die Möglichkeit, weiteren Polizeinachwuchs neben den normalen Einstellungen zu erschließen.
Mit Blick auf den zu Wochenbeginn vorgelegten Bericht der Fachkommission Polizei, die einen aktuellen Mehrbedarf von 1000 Stellen festgestellt hatte, erklärte Pallas: „Mit diesem Bericht ist der Stellenabbau bei der Polizei ein für alle Mal Geschichte. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass der ein Fehler war. Nun wird es darum gehen, diesen Fehler schnell zu beheben.“
„Deshalb appelliere ich an den Innen- und an den Finanzminister: Sorgen Sie bitte dafür, dass der Stellenabbau bei der Polizei umgehend außer Vollzug gesetzt werden kann und machen Sie uns schnell tragfähige Vorschläge, wie wir den Einstellungskorridor bereits im nächsten Jahr auf 550 Polizisten anheben können.“
Hintergrund: Die Angehörigen der Wachpolizei sollen die Polizeivollzugsbeamten beim Objektschutz und in der Personenbewachung unterstützen. Dabei haben die Wachpolizistinnen und Wachpolizisten keine eigenständige Festnahmebefugnis. Die gestaffelte dreimonatige Ausbildung soll Anfang 2016 beginnen. Die Einrichtung der Wachpolizei ist bis Ende 2020 befristet. Damit die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige Perspektive haben, sollen sie nach einer zweijährigen Dienstzeit mit einer verkürzten Ausbildung in die Landespolizei wechseln können.