Rot-grün-Rot korrigiert historischen Fehler
[Gastbeitrag der SPD-Stadtratsfraktion in der SüdPost N° 2]
Dresden bleibt auch mit Woba 2.0 schuldenfrei
Neun Jahre nach dem Verkauf der Woba hat der Stadtrat mit den Stimmen von rot-grün-rot seinen Willen erklärt, 2016 eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, um wieder einen stadteigenen Wohnungsbestand aufzubauen. Gerade aus den Reihen der Konservativen wird gern das Menetekel an die Wand geworfen, die Kooperation führe die Stadt mit der Neugründung auch direkt in die Neuverschuldung. Klar ist, dass neue Unternehmen soll Kredite für Investitionen aufnehmen können, die es durch Einnahmen aus seiner Tätigkeit refinanziert. Das ist nicht nur für private Bauinvestoren ein normaler Vorgang sondern auch für bereits bestehende städtische Unternehmen wie die Drewag. Die Details muss nun der Oberbürgermeister prüfen, etwa bei der Wahl einer geeigneten Rechtsform, um Haftungsrisiken zu minimieren. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit die Schuldenfreiheit der Stadt aufs Spiel setzt.
Eine neue Wohnungspolitik für Dresden
Dresden wächst. Seit Jahren ist die Elbmetropole Geburtenhauptstadt Deutschlands. Zeitgleich zieht es immer mehr Menschen zur Ausbildung, fürs Studium oder für eine Arbeitsstelle hierher. Bereits 2030, so die Schätzungen, soll Dresden 585.000 EinwohnerInnen zählen. Eine Erfolgsgeschichte – aber auch eine Herausforderung.
Denn die Schattenseiten des Erfolgs spüren dieser Tage vor allem jene, die geeigneten Wohnraum suchen: Die Zahl der Haushalte, die Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, steigt. Das gilt nicht nur für einkommensschwache Haushalte, sondern auch für Familien, ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit Behinderungen. Daher braucht die Stadt eine neue Wohnungspolitik, die bedarfsgerechten Wohnraum erhält und erweitert, und zwar im gesamten Stadtgebiet. Vor diesem Hintergrund machten die Kooperationspartner von Linken, Grünen und SPD die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft von Beginn an zu einem Kernliegen ihrer Zusammenarbeit.
Peter Lames, inzwischen Bürgermeister für Recht und Personal, machte noch als Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat deutlich:
„Die neue Woba wird ein wichtiges Instrument in städtischer Hand sein, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Dennoch kann sie nur eine Säule einer neuen Wohnungspolitik sein. Dresden braucht darüber hinaus eine öffentliche Wohnraumförderung, egal ob für Umbau, Sanierung oder Neubau, damit sich die Lage am Wohnungsmarkt insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ältere MieterInnen entspannt.“