Im Gespräch mit Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei Sachsen
[Artikel aus der SüdPost N° 2]
Im Zuge der Flüchtlingssituation aber gerade auch nach den Terroranschlägen von Paris ist die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen wieder verstärkt ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Die Entwicklung in den letzten zehn Jahren berechtigt dabei auch zu einiger Sorge, die letztlich sogar beim Innenministerium und bei der CDU-Landtagsfraktion zu einigem Umdenken führte. Um die innenpolitischen Korrekturen, aber auch die Vorgeschichte dieser angespannten Sicherheitslage öffentlich zu diskutieren, hatte ich Hagen Husgen, den sächsischen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei zu meinem #Stadtgespräch im Oktober zu Gast. Darüber sprachen wir:
Lange Zeit lag der Schwerpunkt krimineller Delikte auf Diebstahl und Einbruch. Während dieses Problem besonders in Grenznähe anhielt, wurde die Polizei geschrumpft. Von 2009 bis 2014 wurden 43 Prozent der Polizeireviere geschlossen. Die gefühlte Sicherheitslage sank und nicht nur die im mitteldeutschen Vergleich schwache Aufklärungsquote von 55 Prozent gibt diesem Gefühl Recht. Auch die Häufigkeit von Straftaten pro Einwohner, für die durch Abwanderung und demografischen Wandel einen Rückgang von 25 Prozent vorausgesagt wurde, blieb gleich. Husgen bilanziert scharf: „Sachsen wird immer unsicherer, im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Fakten im Freistaat sprechen gegen die Sicherheit.“
Zum Schwerpunk der Eigentumsdelikte kamen Drogenkriminalität und eine wachsende Enthemmung bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Versammlungen hinzu, die den Druck auf die öffentliche Ordnung erhöhen. Der rein finanziell begründete Stellenabbau bei der Polizei wirkt sich negativ auf die Sicherheit in Sachsen aus. Den Mehrbedarf an Polizeistellen schätzt Husgen im vierstelligen Bereich ein. Dass die von der Landesregierung eingesetzte Fachkommission zu einem anderen Ergebnis kommt, ist unwahrscheinlich. Diese Expertenkommission, welche von den Regierungsfraktionen von CDU und SPD beauftragt wurde, überprüft seit Mitte des Jahres die Aufgaben der Polizei und soll den Stellenbedarf ermitteln. Die Ergebnisse werden für Ende dieses Jahres erwartet.
Nun lässt sich diese angespannte Situation natürlich nicht anders lösen, als durch die Einstellung von zusätzlichen Beamten. Da diese neuen Polizisten erst binnen 2,5 bis 3 Jahren ausgebildet werden müssen, haben wir als kurzfristige Lösung die Wiedereinführung der Wachpolizei beschlossen. Durch eine Ausbildung in drei Monaten sollen innerhalb des nächsten Jahres insgesamt 550 Wachpolizisten eingestellt werden, welche die reguläre Polizei bei den Aufgaben Objektschutz und Personenbewachung unterstützen und entlasten wird. Dass die Wachpolizei kein Wunschprojekt war, macht auch Husgen klar: „Die Wachpolizei ist für mich, aufgrund der unzureichenden Ausbildung keine echte Alternative zu den regulären Polizeibeamten.“ Das sieht die Regierungskoalition genauso. Die Wachpolizisten können deshalb nach einem befristeten Einsatz von wenigstens einem Jahr mit einer verkürzten Ausbildung zur normalen Polizei wechseln.
An diese Forderungen schließt sich allerdings auch der Anspruch auf eine schnelle juristische Strafverfolgung an. Die Wiedereinführung der Wachpolizei und der Stopp des Stellenabbaus sind also nur erste Maßnahmen, um die gefühlte und tatsächliche Sicherheitslage im Freistaat spürbar zu verbessern.