PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte zu den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig:
„Sachsen darf kein Land für politisch motivierte Gewalttäter sein. Die Vorgänge in Leipzig erfordern unsere volle Aufmerksamkeit und auch die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden“, erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. „Alle staatlichen Ebenen müssen an der Lösung des Problems mitarbeiten – Staatsregierung, Parlament und die Stadt Leipzig“, warb Pallas für einen breiten Schulterschluss ohne Schuldzuweisungen.
„Offenbar hat sich in Leipzig eine Gruppe militanter Gewalttäter etabliert, die den Staat nicht nur ablehnt, sondern ihn mit gut organisierten, effizienten Aktionen in schneller Abfolge angreift. Dabei schrecken sie auch vor Angriffen gegen Personen nicht zurück. Leider sind politische Gewalttaten in Deutschland keine Seltenheit. Aber die Qualität, die Häufigkeit dieser Taten in Leipzig sind etwas Neues und sollten uns alle hellhörig werden lassen.“
„Eines möchte ich ganz deutlich machen: Das hat nichts zu tun mit politischer Auseinandersetzung oder einer kritischen Haltung gegenüber dem Staat“, so Pallas zu den Angriffen. Diese kriminelle Gruppierung ziele auf die Beschädigung öffentlichen und privaten Eigentums und richte sogar Angriffe gegen Personen. „Diese militanten Gewalttäter stehen damit eindeutig außerhalb unserer Werte- und Rechtsordnung.“
„Nicht erst seit dem Wochenende werden Rufe nach Konsequenzen laut. Ich kann den Ruf nach mehr Polizei für die Stadt Leipzig verstehen. Wir sollten diesen Schritt aber nicht zu früh gehen. Denn wir wissen eigentlich noch zu wenig über diese Gruppierung. Wir sollten zunächst die Ermittlungen der Polizeidirektion Leipzig abwarten.“
„Auf keinen Fall sollten wir in Panik verfallen und voreilige Schlüsse ziehen, die vielleicht auch negative Folgen haben.“ Polizisten, die nach Leipzig geholt würden, könnten dann woanders fehlen. Und eine zu massive Polizeipräsenz könne zu einer Eskalation in Leipzig beitragen. „Das kann keiner von uns wirklich wollen.“
„Jetzt ist nicht die Stunde des Aktionismus. Jetzt ist die Stunde der Ermittlungsbehörden.“ Pallas fügte hinzu: „Und die Politik muss deutlich machen, dass es sich bei den Angreifern nicht um politische Aktivisten, sondern um Straftäter handelt.“