PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt zum Angriff auf das Bundesverwaltungsgericht und Polizeibeamte in der Nacht vom 5. zum 6. Juni:
Ich bin tief erschüttert über den erneuten Angriff von militanten Gruppen auf öffentliche Einrichtungen in Leipzig. Diese Tat steht für mich in einer Linie mit den Angriffen auf den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz und aus einer Demonstration heraus auf die Polizeidirektion Leipzig in den letzten Monaten. Auch wenn die Identität der Täter noch nicht bekannt ist, sind doch Parallelen in der Begehungsweise der Straftaten zu erkennen. In einer ersten Mitteilung stellte die Polizei Leipzig sogar einen mutmaßlichen Zusammenhang mit den Sicherheitsvorkehrungen des G7-Gipfels in Bayern her.
Ich bin froh, dass die Einsatzkräfte der Polizei so schnell reagieren konnten und nicht noch mehr Schaden entstanden ist. Leider wurden auch einige Beamte verletzt. Im Namen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wünsche ich den Betroffenen gute und schnelle Genesung. Auch in Ihrem Sinne hoffe ich, dass durch die Ermittlungen die Täter bekannt gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden können.
Es wird immer deutlicher, dass sich in Leipzig eine militante Gruppe etabliert hat, die den Staat nicht nur ablehnt sondern mit gut organisierten Aktionen in schneller Abfolge angreift. Dabei schrecken sie auch nicht vor Angriffen auf Personen zurück. Das hat nichts mit einer kritischen Haltung gegenüber der aktuellen Politik oder bestimmten politischen Meinungen zu tun. Sondern es handelt sich offensichtlich um eine kriminelle Gruppierung, deren Ziele die Beschädigung öffentlichem und privatem Eigentums und sogar Angriffe auf Personen sind. Diese Gruppierung darf keinen Rückhalt in der Bevölkerung bekommen. Sie steht außerhalb unserer Werte- und Rechtsordnung.