PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einsetzung der „Fachkommission Polizei“
„Mit der Einsetzung der ‚Fachkommission Polizei‘ wird ein erster großer und wichtiger Schritt hin zu einer echten Bedarfsplanung bei der Polizei getan“, erklärt Albrecht Pallas. „Die Einsetzung der Fachkommission ist der Startpunkt für unser zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Innenpolitik. Wir wollen die Problematik Stellenbedarf und Personalpolitik grundsätzlich lösen. Das geht nur mit einer gründlichen Analyse der Aufgaben. Die Weichen werden jetzt gestellt.“
„Wir sind sicher, dass die Kommission – wie vom Landtag verlangt – bis Jahresende erste valide Ergebnisse vorlegen wird. Denn die Zeit drängt. Zwar haben wir mit dem neuen Doppelhaushalt für mehr Neueinstellungen bei Polizeianwärtern und Spezialisten sowie für flexiblere Pensionsregelungen bereits für erste Verbesserungen gesorgt. Dennoch ist die Situation weiter angespannt und erfordert weitere Maßnahmen.“
„Die Erkenntnisse der Fachkommission sind Grundlage für unsere weiteren Planungen. Durch deren ausgewogene Zusammensetzung wird sichergestellt, dass alle Perspektiven in die Untersuchungen einfließen – sowohl die der Bediensteten als auch die der Verwaltung.“
„Ermittelt die Kommission einen höheren Stellenbedarf bei der Polizei, dann muss dieser auch im nächsten Doppelhaushalt 2017/18 berücksichtigt werden. Denn wir lassen uns vom Grundsatz leiten, dass das Personal den Aufgaben folgt – nachzulesen auch im Koalitionsvertrag.“