PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Forschungsstudie ‚rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen‘:
Die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie zeigen deutlich, dass dem Kampf gegen Rechtsextremisten und deren menschenfeindliche Ideologien in Sachsen weiterhin hohe Priorität haben muss. Und das nicht nur für die sächsischen Sicherheitsbehörden, sondern auch für unsere Gesellschaft als Ganzes.
Sowohl der im Ländervergleich überdurchschnittlich hohe Organisationsgrad der Täter, als auch der hohe Anteil an ideologisierten Tätern zeigen, dass es sich hier um verfestigte Strukturen handelt, denen konstant und auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen entgegengewirkt werden muss. Diese Täter greifen nicht nur organisiert und zielgerichtet einzelne Personen und Gruppen an, sondern auch unseren demokratischen Rechtsstaat mit seinen Institutionen. Denn immerhin in 7 Prozent der untersuchten Gewalttaten richteten sich die Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Auf Grundlage der Analyse müssen nun konkrete Maßnahmen folgen. Die von Staatsminister Ulbig vorgestellten zehn Schlussfolgerungen für die Sicherheitsbehörden sind hierfür eine gute Grundlage, die nun im Einzelnen mit Leben erfüllt werden muss. Der von CDU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag bietet hierfür eine verlässliche Basis. Die für eine erfolgreiche Bekämpfung unerlässliche effektive Polizeiarbeit und konsequente Strafverfolgung werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beispielsweise durch mehr Neueinstellungen bei der Polizei und in der Justiz gewährleisten. Auch die Forderung, dass im Strafvollzug alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden müssen, um Gewalttäterkarrieren bereits im Frühstadium zu unterbinden, unterstützen wir ausdrücklich, indem wir nicht nur die Resozialisierung fördern, sondern auch entsprechende Aussteigerprogramme unterstützen.
Oberstes Ziel muss jedoch sein, bereits den „Einstieg“ in die rechtsextremistische Szene zu verhindern. Das kann unter anderem durch die Auswertung der Ergebnisse den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen ‚Sachsen-Monitor‘ gelingen, der erstmals zum 30.06.2016 über die Entwicklung der politischen Einstellungen, über den Stand der Demokratie und besondere Entwicklungen und Gefährdungsmomente der Demokratie in Sachsen berichtet.
Wir werden uns für mehr zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen, Jugendarbeit fördern und Weltoffenheit zur Daueraufgabe machen.