6. (Neues Vertrauen in) Ein sicheres Sachsen
Heute endet die Abstimmung über den Koalitionsvertrag und ich habe meine Stimme eingereicht. Mein Kreuz habe ich bei ‚Ja‘ gesetzt und diese Entscheidung hing auch eng mit dem mir wichtigsten Thema zusammen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meine Einschätzung zum Abschnitt Justiz, Innere Sicherheit und Polizei geben.
Wie bei vielen anderen Themenbereichen war uns die Stellensituation ein großes Anliegen. Weder in der Bildung, noch in der Pflege oder bei der inneren Sicherheit kann weniger Personal einen Zuwachs an Aufgaben zu aller Zufriedenheit bewältigen. Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften prüfen wir zusätzliche Stellen. Bei der Polizei ist der Bedarf nicht zu übersehen. Deshalb nehmen wir den 2010 beschlossenen Stellenabbau zurück und stellen pro Jahr mindestens 400 Anwärter*innen neu ein. Dazu kommen insgesamt 100 Spezialisten für die modernen Herausforderungen bei Cybercrime und IT-Forensik.
Weder bei Drogenkriminalität, noch bei Gewaltdelikten oder bei sonstiger Kriminalität wollen wir akzeptieren, dass durch Personalmangel ein Gefühl der Unsicherheit entsteht. Polizeistreifen müssen schnell vor Ort sein können. Dafür wird bis Ende 2016 die Personal- und Sachausstattung umfassend überprüft und den neuen Anforderungen angepasst. Bei der Grenzkriminalität beziehen wir die Nachbarländer, den Zoll und die Bundespolizei stärker ein.
Als Kriminaloberkommissar empfand ich es besonders schmerzlich, den Vertrauensverlust der Bevölkerung in ihre Polizei zu beobachten. Wir werden in UNSEREM SACHSEN FÜR MORGEN dieses Vertrauen zurückgewinnen. Dafür werden wir eine zentrale Beschwerdestelle im Innenministerium schaffen.
Nach den zwei Wochen, in denen ich mich mit dem Koalitionsvertrag befasst habe, bin ich fest davon überzeugt, dass wir eine verlässliche, zukunftstaugliche und integrierende Politik gestalten werden. Mit der CDU haben wir einen guten Vertrag ausgehandelt, dessen Vorhaben ich dankbarerweise mit umsetzen darf. Dafür mein ‚Ja‘ zum Koalitionsvertrag.
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird am Sonntag bekannt gegeben.