Am Mittwoch, den 24. September, haben die Koalitionsverhandlungen in Dresden begonnen. Dabei haben sich die Verhandlungsteams von SPD und CDU über die Arbeitsweise und den Zeitplan für die Verhandlungen verständigt. Besprochen wurden auch die Arbeitsstrukturen für die kommenden Wochen. Zur Bearbeitung der einzelnen Themenkomplexe wurden insgesamt sieben Arbeitsgruppen erstellt, die ihre Ergebnisse dann der Koalitionsrunde vorlegen werden.
- Umwelt, Landwirtschaft, Europa und Verbraucherschutz
- Wissenschaft, Forschung, Digitalisierung und Medien
- Wirtschaft, Infrastruktur, Energie und Verkehr
- Inneres, Verwaltung und Justiz
- Frühkindliche Bildung, Schule, Kultur und inklusive Gesellschaft
- Soziales, Arbeit, Integration und Demokratie
- Haushalt, Finanzen und Kommunen
Ich werde für die SPD in der Gruppe Inneres, Verwaltung und Justiz mit verhandeln und bin gespannt, ob wir uns bei den Knackpunkten einigen können, wie dem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei.
Ein gemeinsamer Vertrag könnte bereits Ende Oktober vorliegen. Dieser würde dann allen SPD-Mitgliedern zur Abstimmung im Rahmen eines Mitgliedervotums zugehen.