Unter diesem Motto stand mein heutiger Wahlkampftag. Unterstützt wurde ich dabei vom SPD-Vize Ralf Stegner, Innenminister a.D. Nach der Verteilung von Wahlkampfmaterial und Gesprächen mit Wähler*innen standen einige Gesprächstermine auf dem Programm.
Mit Hagen Husgen, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, diskutierten wir über die aktuellen Pläne zum Stellenabbau bei der sächsischen Polizei. Aufschlussreich war dabei für mich, dass auch Schleswig-Holstein ein moderater Stellenabbau vollzogen wird. Anders jedoch als in Sachsen zäumen die Regierenden in Kiel das Pferd nicht von hinten auf. Gemeinsam mit der Polizei und den Gewerkschaften hat die schleswig-holsteinische Regierung eine gründliche Aufgabenkritik durchgeführt und einen Bedarf entwickelt, der zu einer vertretbaren Reduzierung von Stellen führte. Dabei wurden auch polizeitaktische Gesichtspunkte und die Kriterien Fläche und Kriminalitätsbelastung berücksichtig. Dies sei ausdrücklich nicht zu Lasten des operativen Bereichs gegangen, erklärte Ralf Stegner. Mein Fazit: so kann Bedarfs- und Personalplanung bei der Polizei funktionieren. Das will ich auch für die sächsische Polizei. Der sture Stellenabbau ohne fachliche Grundlage muss gestoppt und eine gründliche Aufgabenkritik durchgeführt werden.
Anschließend besuchte ich gemeinsam mit Ralf Stegner und Dr. Eva-Maria Stange die Gedenkstätte Münchner Platz Dresden. Die Gedenkstättenleiterin Dr. Birgit Sack stellte uns im Beisein des stellvertretenden Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten Dr. Bert Pampel das Konzept der Gedenkstätte vor. Wiederholt beeindruckte mich, die differenzierte Aufarbeitung der einzelnen Epochen des Justizunrechts in Dresden. Da ich als junger Schüler noch an dem Pflichtbesuch in der damaligen DDR-geprägten Gedenkstätte teilnehmen musste, finde ich es sehr gut, dass diese tendenziöse Gedenkkultur der DDR-Zeit inzwischen auch Teil der Gedenkstätte ist. Es war mal wieder ein lohnenswerter Besuch.