Diese Woche widme ich schwerpunktmäßig der Inneren Sicherheit in Sachsen. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Denn für Sozialdemokraten ist Sicherheit untrennbar mit dem Schutz von Freiheitsrechten und der Demokratie verbunden. Unerträglich ist es daher für uns, dass mit der rechtsextremen NPD aktuell noch Feinde unserer Demokratie im sächsischen Landtag verteten sind. Am 31.8. haben es die Sachsen in der Hand, durch eine hohe Wahlbeteiligung und die Wahlentscheidung für eine demokratische Partei den Wiedereinzug der Nazis in unser Parlament zu verhindern.
Bei unserem Kampf gegen die Nazis und meinem Einsatz für Dresden bekamen wir gestern Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern. Storch Heinar, der sonst in dem nördlichen Bundesland gegen Nazis kämpft, traf sich mit Martin Dulig und den Dresdner SPD-Kandidaten auf der Prager Straße. Gemeinsam riefen wir die Dresdnerinnen und Dresdner auf Storch-Art auf, am 31. August zur Wahl zu gehen und demokratisch zu wählen, als zwei Kreuze ohne Haken zu setzen. Der Storch war beeindruckt, dass die Storchenstaffel schon in Dresden angekommen war und sich in der ganzen Stadt sichtbar gegen Nazi-Plakate positioniert hat.