Wohnungseinbrüche, Autodiebstahl, Drogendelikte, … – die Menschen sorgen sich um ihre Sicherheit. Zu Recht? Massenhandyüberwachungen, Polizeigroßaufgebote bei Fußballspielen, Vorratsdatenspeicherung, … – Kritiker sehen hier massive Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte. Zu Recht?
Darüber diskutierte ich gestern mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden der Polizei Hagen Husgen und dem Ordnungsbürgermeister der Stadt Dresden Detlef Sittel. Zahlreiche Dresdnerinnen und Dresdner sind meiner Einladung gefolgt und beteiligten sich aktiv an der Diskussion zu Verkehrsicherheit, Präventionen, Datenschutz oder grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung.
Deutlich wurde bei der Diskussion vor allem, dass es ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis bei der Dresdner Bevölkerung gibt. Viele der Anwesenden waren zwar zufrieden mit der Leistung der sächsischen Sicherheitsbehörden, doch der Personalabbau insbesondere in den Reihen der Polizei betrachten viele von ihnen mit Sorge.
Die derzeitige Landesregierung im Freistaat will bis 2025 die Anzahl der Beschäftigten bei der Polizei aus Kostengründen drastisch abbauen. Seit 2012 wird die Polizei aus der Fläche zurückzogen. Im Ergebnis werden 31 von 72 Revieren geschlossen oder nur noch stundenweise besetzt. Das hat zur Folge, dass es zunehmend länger dauert, bis die Polizei dort ist, wo sie gebraucht wird. Hagen Husgen warnte eindringlich davor weitere Stellen abzubauen, sonst drohe dem sächischem Sicherheitsapparat der gleiche Kollaps wie unserem Bildungswesen ausgelöst durch den eklatanten Lehrermangel an Sachsens Schulen.
Wir wollen nach der Landtagswahl regieren und den Stellenabbau bei der Polizei stoppen und eine gründliche Aufgabenkritik durchführen. Erst danach können nach den Kriterien Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbelastung Entscheidungen über die Stellenanzahl bei der Polizei getroffen werden. Wenn Sie im Ernstfall nicht lange auf die Polizei warten wollen, stimmen Sie am 31. August UNSER SACHSEN FÜR MORGEN.