Einsatz für Dresden – Sicher leben in Sachsen?
Wohnungseinbrüche, Autodiebstahl, Drogendelikte, … – die Menschen sorgen sich um ihre Sicherheit. Zu Recht?
Massenhandyüberwachungen, Polizeigroßaufgebote bei Fußballspielen, Vorratsdatenspeicherung, … – Kritiker sehen hier massive Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte. Zu Recht?
Einladung zum Podiumsgespräch
Beginn: 29. Juli 2014, 19 Uhr
Ort: Citycenter am Hauptbahnhof
Gäste:
- Hagen Husgen (Gewerkschaft der Polizei)
- Detlef Sittel (Ordnungsbürgermeister Dresden)
- Albrecht Pallas (Landtagskandidat und Kriminalbeamter)
- Moderation: Annechristin Bonß (freie Journalistin)
Eintritt: frei
Klar ist, dass ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis bei weiten Teilen der Bevölkerung ausgemacht werden kann. Dem steht allerdings die Angst vor zu vielen Eingriffen in die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger gegenüber. Sicherheit und Freiheit sind jedoch keine sich unversöhnlich gegenüberstehenden Werte. Das eine, die Sicherheit, dient letztlich dem Zweck das andere, die Freiheit, zu sichern. Entscheidend ist, dass das Aufeinanderwirken dieser Rechtsgüter demokratisch austariert und rechtstaatlichen Grundsätzen gerecht werden muss. Geschieht das nicht, besteht Gefahr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger „ihrer“ Sicherheitsorgane, allen voran der Polizei, entfremden.
Dem Sicherheitsbedürfnis muss also ebenso Rechnung getragen werden, wie der Sorge vor zu unverhältnismäßigen Eingriffen in persönliche Freiheitsrechte. Die Präsenz und der Einsatz gut ausgebildeter Polizeibeamter und -beamtinnen sind hierfür unerlässlich. Doch wie sehen die Realitäten in Sachsen aus? Kann die Polizei effektiv schützen? Gibt es überhaupt hinreichend Polizeikräfte?
Die derzeitige Landesregierung im Freistaat will bis 2025 die Anzahl der Beschäftigten bei der Polizei aus Kostengründen kontinuierlich und drastisch abbauen. Die 2012 begonnene Polizeistrukturreform zieht die Polizei aus der Fläche zurück. 31 von 72 Revieren werden geschlossen oder zu stundenweise besetzten Standorten herabgestuft. Die verbleibenden Polizistinnen und Polizisten müssen immer weitere Wege zu ihrem Dienstort und zwischen einzelnen Einsätzen zurücklegen. Sie sind durch Überlastung, fehlende Aufstiegschancen und unattraktive Besoldung demotiviert. Auch wenn kommunale Bürgerumfragen der Landeshauptstadt Dresden belegen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger oft nicht mit der objektiven Sicherheitslage übereinstimmt, könnte diese Entwicklung gefährlich werden.
Sie sind herzlich eingeladen sich auf unserer Veranstaltung mit dem Motto „Einsatz für Dresden – Sicher leben in Sachsen?“ über diese kritischen Fragen zu informieren bzw. hierüber mit kompetenten Referenten zu diskutieren. Auf der Veranstaltung sollen aktuelle Fragen und Probleme rund um die innere Sicherheit in Sachsen, Optionen zur optimalen Wahrung persönlicher Freiheitsrechte, sicherheitspolitische Perspektiven für die kommende Landesregierung, alternative Modelle der Kriminalitätsprävention, -bekämpfung und -verfolgung, intensivere Kooperation zwischen Land und Kommunen in Fragen der Sicherheitspolitik u. ä. m. angesprochen werden.
Referenten:
Hagen Husgen Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen. Der Gewerkschaftsvorsitzende fordert die Landesregierung auf, den geplanten Stellenabbau zu stoppen und die Aufgaben der Polizei auf den Prüfstand zu stellen. Husgen ist seit 1987 im Polizeidienst. Von 1994 bis 2004 war er Fachlehrer an der Landespolizeischule, seit 2005 ist er am Aus- und Fortbildungsinstitut der GdP tätig.
Detlef Sittel Beigeordneter für Ordnung und Sicherheit und Zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden. Der „Ordnungsbürgermeister“ sieht Kriminalprävention auch und vor allem ein Anliegen der Kommunen, da diese die besonderen Probleme vor Ort kennen. Sittel leitet seit 2001 den Geschäftsbereich „Ordnung und Sicherheit“ und ist seit September 2008 Zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden. Der Volljurist arbeitete zuvor als Justitiar bei der DREWAG.
Albrecht Pallas
Kandidat bei der Wahl zum sächsischen Landtag am 31. August 2014 und langjähriger Stadtrat für den Dresdner Süden. Der profilierte Kommunalpolitiker mit Ambitionen für den Landtag ist als Kriminaloberkommissar in Dresden tätig und kennt die Thematik aus der beruflichen Praxis. Er setzt sich für eine nachhaltige Personalentwicklung (Altersstruktur!) durch die Einführung von Einstellungskorridorenbei Polizei und Justiz ein. Außerdem will er die Polizei- und Dienststellenstrukturan Kriterien wie Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbelastung
orientiert wissen.
Moderation: Annechristin Bonß
Freie Journalistin