Häufung von Fahrraddiebstählen in der Südvorstadt

Als Kandidat für den Wahlkreis 10 bei der Kommunalwahl 2014 in Dresden würde ich Ihnen gerne eine Frage zum Thema Kriminalität in Dresden stellen:

Wie ich den öffentlichen Statistisken (2011; 2013) sowie meinen eigenen Erfahrungen und denen meines Umfeldes entnehmen kann, steigen die Fälle von Fahrraddiebstahl in Dresden jährlich eklatant an. Zuletzt von 2012 zu 2013 um fast 40%. In den 5 Jahren seit 2008 ist das eine Steigerung um fast 200%. Die Aufklärungsquoten sind jedoch mit 8% lächerlich gering. Fahrräder werden z.B. in Ihrem Wahlbezirk direkt an der Universität, vor dem Hörsaalzentrum während Vorlesungszeiten in großem Maßstab gestohlen (dort kommen durchaus mal ganze Reihen von Fahrrädern, die an den dortigen Fahrradständern angeschlossen sind, weg).
Offensichtlich sind die derzeitig ergriffenen Maßnahmen (Aufnahme von Anzeigen, Anlegen von Datenbankeinträgen und dadurch Zufallstreffer bei Verkehrskontrollen) bei weitem nicht zureichend. Es ist schön zu sehen, dass bei Kfz-Diebstählen Erfolge erzielt werden, jedoch scheint es kein Konzept für die 6,9 mal mehr (!) Fahrraddiebstähle in der Hauptstadt zu geben.

Was konkret gedenken Sie im Falle Ihrer Wahl an diesem Problem zu ändern? Welche konkreten Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die jährlich stärker ansteigenden Fallzahlen in den Griff zu kriegen?

Mir sind die Zahlen bzw. die Entwicklung der Fahrraddiebstähle in Dresden auch bekannt. Zunächst möchte ich aus eigener beruflicher Erfahrung als Polizeibeamter, der mehrere Jahre auch in einem Dresdner Polizeirevier gearbeitet hat, berichten. Die Kolleginnen und Kollegen der Reviere wissen alle um das Problem und begreifen es als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Streifendienst. Deshalb werden nicht nur punktuell sondern täglich Fahrradfahrer auch mit dem Ziel entwendete Räder wiederzufinden kontrolliert. Dabei werden Sie durchaus häufig fündig. Ein anderes Problem ist die Identifizierung und Rückgabe der Räder an die Besitzer. Es kann nur ein Teil der als gestohlen gemeldeten Fahrräder tatsächlich in Fahndung gestellt werden, weil viele Fahrradbesitzer die Rahmennummer der Räder nicht kennen bzw. keine Unterlagen darüber mehr haben. Die Rahmennummer ist aber in 99% der Fälle die einzige Möglichkeit, das Fahrrad eindeutig zu identifizieren. Es gibt auch die Möglichkeit das Fahrrad bei der Polizei registrieren zu lassen. Dabei wird u.a. eine Plakette an dem Rad angebracht und die Daten dazu in einer Datei gespeichert. Auch das würde ein Wiederfinden und die Rückgabe erleichtern. Dieses Angebot wird auch noch zu selten genutzt.

Am Wichtigsten wäre allerdings, es würden gar nicht erst so viele Räder gestohlen. Was hindert Täter am Fahrraddiebstahl. Da sind zunächst praktische Möglichkeiten der Nutzer, gute Schlösser zu nutzen oder abbaubare Teile mitzunehmen. Der Wichtigste Hinderungsgrund ist allerdings die Gefahr, entdeckt zu werden. Da kommt die Polizei und die kommunalen Ordnungsbehörden wieder ins Spiel. Zum Einen stelle ich leider fest, dass die Zeiten tatsächlicher Streifentätigkeit höher sein müssten. Durch den von CDU und FDP beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei bis 2020 ist nicht zu erwarten, dass mehr Streife zur Prävention gefahren werden kann, eher im Gegenteil.

Auf kommunaler Ebene kann etwas getan werden. Die Verfolgung von Straftaten ist Aufgabe von Polizei und Justiz. Die Prävention ist aber eine Querschnittsaufgabe aller staatlichen Ebenen und damit auch der Landeshauptstadt Dresden. Ich werde mich im Kriminalpräventiven Rat der Stadt Dresden dafür einsetzen, dass Polizei und Stadt sich gemeinsam diesem Problem widmen und ein abgestimmtes Handlungskonzept entwickeln. Z.B. könnten Orte identifiziert werden, an denen sich Fahrraddiebstähle häufen. Diese Schwerpunkte könnten dann bspw. neben dem Streifendienst der Polizeireviere auch durch die Einsatzgruppe oder andere Beschäftigte des Ordnungsamtes mit bestreift werden. Dadurch würde die Gefahr der Entdeckung erhöht und die Diebstähle könnten sinken.

Eine Forderung der SPD Sachsen ist seit langem, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen, zu überprüfen, welche Aufgaben Polizei wahrnehmen soll, wieviel Personal dafür benötigt wird und daran den Stellenansatz in Sachsen zu berechnen. Dies wird ein Schwerpunkt bei der Landtagswahl am 31.08.2014 sein.