SICHERHEIT demokratisch
Kriminalität ist ein gesellschaftliches Phänomen. Das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürgern wächst, aber auch die Sorge vor zu vielen Eingriffen in die Freiheitsrechte Unbescholtener. Sicherheit und Freiheit sind für Sozialdemokraten keine Gegensätze, sofern Rechtstaatlichkeit gewahrt bleibt.
Für Sicherheit sorgt die Polizei. Sie leistet unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwohl. Die derzeitige sächsische Landesregierung will die Anzahl der Beschäftigten bei der Polizei kontinuierlich abbauen. Die verbleibenden Polizistinnen und Polizisten müssen immer weitere Wege zu ihrem Dienstort und zwischen einzelnen Einsätzen zurücklegen. Sie sind durch Überlastung, fehlende Aufstiegschancen und unattraktive Besoldung demotiviert.
Wir brauchen gut geschulte Polizistinnen und Polizisten. Die sächsische SPD fordert einen Stopp des Stellenabbaus. Durch nachhaltige Personalentwicklung muss die Leistungsfähigkeit der Polizei gewährleistet werden. Letztlich muss sich die Dienststellenstruktur an den Kriterien Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbelastung orientieren.